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Offener Brief der Schlichtungskommission 

Urabstimmung: Jetzt kommt’s nochmal drauf an!

Walldorf, den 28.11.2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe UFO-MitgliederInnen,

am 28. Juli 2012, also auf den Tag genau heute vor vier Monaten, haben wir euch mit einer Veröffentlichung unter der Überschrift „Urabstimmung bei Lufthansa – jede Stimme zählt!“ gebeten, für ein eindeutiges und beeindruckendes Urabstimmungsergebnis zu sorgen. Wir schrieben damals:

„Eure Teilnahme an der Urabstimmung ist von enormer Wichtigkeit und vitaler Bedeutung für den weiteren Verlauf der so oder so (also mit oder ohne Arbeitskampf) vor uns liegenden Verhandlungen.“

Und wir haben uns schon damals, sehr frühzeitig, auf ein klares Prozedere festgelegt:

„Wir gehen davon aus, dass nach weiteren Verhandlungsrunden (mit oder ohne Streiks) ein von der Verhandlungskommission erzieltes Ergebnis ohnehin Gegenstand einer 2. Urabstimmung, nämlich zur Annahme oder Ablehnung dieses Ergebnisses werden wird.“

Exakt an diesem Punkt stehen wir heute, vier Monate später, am 28. November 2012. Dass wir diesen Punkt erreichen konnten und – vor allem – wie wir ihn erreichen konnten, ist in erster Linie der unglaublichen Performance geschuldet, die ihr – die Mitgliederinnen und Mitglieder der UFO – im Verlauf der 1. Urabstimmung und dann während des Streiks gezeigt habt! Selbst die größten Optimisten unter uns hätten nicht gewagt, ein solches Urabstimmungsergebnis und eine solch fulminante Streikbeteiligung vorauszusagen – wir alle waren überrascht, erstaunt und teilweise auch bewegt von der unendlichen Kreativität, mit der „die UFOs“ diesen Streik zum Laufen gebracht haben (unvergessen das selbst gefertigte Plakat mit der Aufschrift: „Ich bin so sauer, ich hab sogar ein Schild gebastelt!“).

Als unsere damalige Veröffentlichung erschien, lief die Urabstimmung bereits. Heute, vier Monate später, hat die 2. Urabstimmung auch bereits angefangen, und wir bitten euch erneut um größtmögliche Beteiligung und wieder um ein JA!

Indem wir das tun, stellen wir uns zugleich unserer Verantwortung, Rechenschaft abzulegen darüber, was wir aus eurem Vertrauensbeweis und eurer Demonstration der Kampfentschlossenheit gemacht haben, so gut es in unseren Kräften stand. Es geht hier jetzt nicht (mehr) um die nackte Vorstellung der Schlichtungsergebnisse oder die Beantwortung von „FAQs“ – beides ist seit dem 13. November ausführlich bereits geschehen –, sondern um eine Einordnung und Bewertung dessen, was dies für unsere Zukunft im Lufthansa-Konzern bedeuten könnte.

Wir werden uns nicht in Selbstbeweihräucherung üben, aber wir werden selbstbewusst dazu stehen, dass und warum wir glauben, mit dem jüngsten Tarifergebnis einige unserer dringendsten Anliegen umgesetzt und wichtige Ausgangspositionen für die Zukunft geschaffen zu haben.

… a long way back

Eine von vielen Tarif(binsen)-Weisheiten lautet: „Nach dem Streik ist nicht vor dem Streik“. Der Satz beschreibt die simple Wahrheit, dass ein Ergebnis, um das man kämpfen musste, auch einen entsprechenden (Mehr-)Wert haben sollte. Hat sich der Kampf, der den größten Streik der Lufthansa-Geschichte hervorgebracht hat, am Ende gelohnt? Will man hierauf eine ehrliche Antwort geben, so muss die gesamte Vorgeschichte, die am Ende zur Eskalation geführt hat, mitbedacht und mitbeurteilt werden – also die ganze Entwicklung und all ihre Phasen. Sie sei hier daher nochmals in Erinnerung gerufen bzw. skizziert:

Im Ergebnis der 2010 – damals ohne vorherigen Arbeitskampf – durchgeführten Schlichtung unter Frau Heide Simonis gab es einen neuen Manteltarifvertrag (MTV Nr. 2). Der damit erreichte Fortschritt, ungeachtet vieler Verwerfungen und „Nachwehen“ in der Folge, eröffnete uns die Möglichkeit, nun die Probleme in der Vergütungsstruktur und bei der dauerhaften Absicherung unserer Kabinenarbeitsplätze anzugehen. Die Idee war seinerzeit, noch vor der Kündigung der Entgelttarifverträge ein umfassendes Paket auf den Verhandlungsweg zu bringen, um notleidend gewordene Grundsatzthemen (Abschaffung der Vorschaltstufen, substanzielle Verbesserung der Ergebnisbeteiligung, Sicherung der LH-Classic-Kabinenarbeitsplätze) in Angriff zu nehmen.

Die Verhandlungen, die im Frühsommer 2011 begannen und sich bis in den Spätherbst hinzogen, gerieten zur Hängepartie, weil das Lufthansa-Management in einem nicht enden wollenden Aktionismus eine Baustelle nach der anderen aufmachte, ohne vorher eine Verhandlungslösung zu suchen oder selbstständig zu einem vernünftigen Ende zu bringen.

Die Stichworte sind bekannt: Die Neuordnung des Direktverkehrs (später Direct4U genannt), der „Berlin-case“ (Aviation Power), Bekenntnisse zu Leiharbeit und Befristung als Mittel zur Produktivitätssteigerung und anderes mehr.

Trotz dieser massiven Störungen von außen gelang es dennoch, in einem zähen und mühsamen Verhandlungsprozess ein umfassendes Paket zu schnüren, das im berühmten „Dolce-Papier“ seinen Niederschlag gefunden hat. Dieses Ergebnis, dass an einigen Punkten Standards setzte, die danach aufgrund der fortschreitenden Erosion im Luftverkehr schlechterdings nicht mehr zu erreichen waren, wurde vom seinerzeitigen UFO-Vorstand sabotiert, obwohl es bereits paraphiert war. Die monatelangen Bemühungen, vor dem Hintergrund der absehbaren Verschärfung der Gesamtsituation eine tarifvertragliche Konsolidierung zu erreichen, waren damit im ersten Anlauf gescheitert.

Erneuter Anlauf im Frühsommer 2012

Nachdem die Befürworter einer umfassenden Verhandlungslösung aus den UFO-Vorstandswahlen im Frühjahr 2012 siegreich hervorgegangen waren, war der Weg frei für einen erneuten Anlauf. Allerdings war die Entwicklung nicht stehen geblieben und die Bedrohungslage, welche sich schon im Herbst 2011 unangenehm angekündigt hatte, nahm nun handfeste Gestalt an. Traurige Meilensteine sind die AUA-Episode, die Ankündigung massiver Stellenstreichungen im gesamten Lufthansa-Konzern, die Herausnahme von Flugzeugen aus dem Programm und die deutliche Forcierung der mit dem Arbeitstitel „Direct4U“ verbundenen Pläne. Der vom Lufthansa-Management ausgegebene martialische Schlachtruf lautete: „stop the bleeding“ und was darunter zu verstehen ist, haben die Kollegen von AUA mit einer Einbuße von dauerhaft gut 20% bereits erfahren: Quasi ein Komplettwechsel von LH zu GWI. Die Contactair Mitarbeiter sind ihre Tarifverträge und bald womöglich ihren Job los, die Augsburg als Unternehmen verschwindet und am Boden haben alle Kollegen bereits schmerzvoll erfahren müssen was ein Kahlschlag ist.

 

So standen sich denn, als im April die Verhandlungen wieder aufgenommen wurden, die Tarifparteien Lufthansa und UFO in allen grundsätzlichen Positionen diametral gegenüber:

  • Während Lufthansa den Direktverkehr möglichst auf Germanwings-Niveau oder darunter absenken wollte, war es das Interesse von UFO, mit dem Erhalt der „gelben Klammer“ zugleich die Arbeitsplätze und LH-Classic-Bedingungen im Kontverkehr zu sichern.
  • Während Lufthansa angeblich noch ausstehende CLIMB- und SCORE-Beiträge eintreiben wollte, war es das Interesse von UFO, nach drei Nullrunden eine angemessene Vergütungserhöhung für alle durchzusetzen.
  • Während Lufthansa eine drastische Verbilligung gerade auch des Bestandspersonals erreichen wollte, stand bei UFO die längst überfällige Abschaffung der Vorschaltstufen weit oben auf der Agenda.
  • Während Lufthansa zahlreiche Produktivitätssteigerungen aus Veränderungen im Manteltarifvertrag generieren wollte, war UFO bestrebt, eine Verschlechterung der Manteltarifvertragsbedingungen zu verhindern und zugleich über eine deutlich verbesserte Ergebnisbeteiligung die Mitarbeiter an der Unternehmensentwicklung teilhaben zu lassen.
  • Während Lufthansa mit Kündigungen drohte und substanzielle Einschnitte auch in das Bestandspersonal vornehmen wollte, hatte für UFO oberste Priorität, den Bestand der Arbeitsplätze einschließlich ihrer Qualität (hierzu zählt auch die Standortfrage) zu sichern.

In einem Wort: Die Ausgangsbedingungen hätten schwieriger nicht sein können. Und als ob die Situation nicht bereits kompliziert genug gewesen wäre, führten die unklaren, teilweise widersprüchlichen Ansagen aus dem Lufthansa-Management zu zusätzlichen Problemen. Insgesamt war nicht erkennbar, dass die Entscheidungsträger im Top-Management willens wären, den Bedürfnissen der UFO-Mitglieder, die Kabinenarbeitsplätze abzusichern und mit einer Perspektive zu versehen, in irgendeiner Weise Rechnung zu tragen.

Im Verlauf der Zuspitzung der Auseinandersetzung versuchte Lufthansa schließlich auch den Umstand, dass nur der Vergütungstarifvertrag gekündigt und damit ein rechtlich zulässiges Arbeitskampfziel war, zum eigenen Vorteil auszunutzen. Die Message war: Finger weg von unternehmerischen Themen, da können wir machen was wir wollen!

Allen Turbulenzen zum Trotz – UFO hält Kurs

Der seit über einem Jahr aufgestaute Unmut, die Verärgerung und die Enttäuschung entluden sich dann in einem großen und großartigen Streik, der nicht nur die Rürup-Schlichtung selbst, sondern auch deren Ergebnis überhaupt erst ermöglicht hat. Abgesehen von der komplizierten und schwierigen Ausgangslage kam in der Schlichtung noch ein weiteres Problem hinzu. Es bestand darin, dass das Lufthansa-Management sich anfänglich weigerte, über die sogenannten „unternehmerischen Themen“ in der Schlichtung selbst zu reden, sie aber gleichzeitig in einem weiteren, zweiten „Regelkreis“ gleichwohl gelöst haben wollte. Die vor der eigentlichen Schlichtung von beiden Tarifparteien getroffene Schlichtungsvereinbarung verknüpft den Regelkreis „Vergütungsthemen“ und den Regelkreis „sonstige Themen“ schließlich in einer Weise, die für beide Seiten klar machte, dass es am Ende nur eine Gesamtlösung – oder eben gar keine – geben konnte. Auch diese Verknüpfung wäre ohne die medienwirksame Nachdrücklichkeit des geführten Arbeitskampfes wohl nicht möglich gewesen.

Der Respekt und die Anerkennung, welche der UFO im Verlaufe des Streiks und der Zeit danach allgemein zuteil wurde, haben sich schließlich auch in der von Prof. Rürup geleiteten Schlichtung deutlich niedergeschlagen. Nur so und nicht anders konnte es gelingen,

  • das gesamte Bestandspersonal bis auf geringfügige Einschnitte weitestgehend abzusichern;
  • den Ausschluss von Leiharbeit, die Eindämmung von Befristungskonstruktionen und ein umfassendes Kündigungsverbot (einschließlich Standortgarantie) zu erreichen;
  • die bisherigen Vorschaltstufen abzuschaffen und eine überproportionale Anhebung der einkommensschwächsten KollegInnen zu vereinbaren;
  • eine substantielle Verbesserung der Gewinnbeteiligung über die sog. „dritte Säule“ zu ermöglichen
  • bei der transition zur Germanwings die LH-Vergütungs- und Versorgungsbedingungen vollständig und die MTV-Arbeitsbedingungen weitestmöglich zu erhalten;
  • endlich einen Schlussstrich unter die Kapitel „SCORE“ und „CLIMB“ zu ziehen.

Bei einem so komplexen Tarifergebnis widerstrebt es einem naturgemäß, einzelne Teile des Gesamtwerks besonders herauszuheben. Dennoch möchten wir zwei Punkte besonders erwähnen, die uns im Verlaufe des gesamten Prozesses unglaubliche Mühe bereitet haben und die wir deswegen für so wertvoll halten, weil wir davon überzeugt sind, dass gerade diese Teilergebnisse ohne den Nachdruck des Streiks niemals möglich gewesen wären:

Der eine Punkt betrifft die Abschaffung der Vorschaltstufen. Auch wenn wir uns eine noch deutlichere Anhebung gewünscht hätten, so ist die „antizyklische“ Komponente dieses Teils des Schlichtungsergebnisses gar nicht hoch genug zu bewerten. Dass es bei schwierigsten äußeren Rahmenbedingungen und in einer Zeit, in der Lufthansa massive Einschnitte nach unten verlangt, gelingen könnte, eine solche systemische Korrektur der Eingangsvergütung nach oben vorzunehmen, haben uns viele nicht zugetraut.

Der zweite Punkt betrifft den Umstand, dass in der Schlichtungsschlussempfehlung die Kostensenkungsprogramme „CLIMB“ und „SCORE“ kabinenseitig für erledigt erklärt werden. Wir haben das natürlich schon lange so gesehen, aber aus einer einseitigen Sichtweise ohne massive Produktivitätssteigerungen (und diese hätten tiefe Einschnitte in den Manteltarifvertrag bedeutet) eine tarifliche Realität zu machen, ist keine Selbstverständlichkeit. Gerade auch hier hat sich die Kabine ihre Wertschätzung gleichsam zurückerkämpft, diesem nachhaltigen Eindruck konnte sich auch die Schlichtung nicht entziehen.

Es gibt also viel Licht, aber wir werden den Schatten nicht verschweigen. Er liegt sehr deutlich und nach Zahlen ablesbar über den neuen Tabellen, wenn man deren abgeflachtes Ende betrachtet. Hätten wir dies vermeiden können? Wir glauben nicht, ohne irgendeines unserer anderen wesentlichen Ziele komplett aus den Augen zu verlieren.

Hätten wir Lufthansas festen Willen, eine zukünftige kostengünstigere Vergütungsstruktur zu erreichen, verhindern, notfalls „wegstreiken“ können? Vielleicht, aber der Preis wäre in jedem Falle gewesen, dass bei den Themen Personalüberhang (Kündigung!), Direktverkehr und prekäre Arbeitsverhältnisse (Befristung etc.) mehr als nur ein Damm gebrochen wäre. Dieser Preis erschien uns zu hoch.

In den speziellen Fragestellungen, welche Möglichkeiten – gerade auch nach dem 
Streik – wir bei realistischer Betrachtung hatten oder nicht hatten, ist auch die allgemeine Frage enthalten, in welchem Umfang man tarifvertragliche Besitzstände (oder Erwartungen!) vor dem derzeitigen drastischen Strukturwandel im Luftverkehr schützen kann. Wir glauben, dass wir das mit eurer Hilfe in einem Umfang hingekommen haben, der lange Zeit von kaum jemanden erwartet worden ist.

Konsolidierung und Aufbau

Das in der Schlichtung erzielte Tarifergebnis wird – falls es denn von der 2. Urabstimmung bestätigt wird – noch viel Anlass für Diskussionen und auch Kontroversen in einzelnen Fragen geben, sowohl im Verhältnis zur Lufthansa als auch im „eigenen Lager“. Die Umsetzung des tariflichen Sozialplans auf betrieblicher Ebene und die gesamte Überleitung zur German-wings werden den betrieblichen Interessenvertretungen einige Arbeit bescheren. Dies liegt in der Natur der Sache.

Das Tarifergebnis wird aber jetzt schon – quasi noch im Schwebezustand – gerade auch von externen Beobachtern mit der wiedergewonnen Fähigkeit von UFO verbunden, unter schwierigen Umständen über einen langen Zeitraum hinweg beharrlich und kontinuierlich grundsätzliche Ziele zu verfolgen und schließlich auch zu erreichen bzw. umzusetzen. Damit werden zugleich offene Flanken geschlossen, die in einer unsicheren Zukunft prekäre Folgen hätten haben können.

  • Wie hätten wir mit der fortgeschleppten Hypothek eines angeblich nicht erbrachten CLIMB- oder SCORE-Beitrages zukünftige Zuwächse erreichen sollen?
  • Wie hätten wir bei Aufrechterhaltung der Vorschaltstufen trotz erklärter Absicht, diese abzuschaffen, zukünftig nachhaltige strukturelle Verbesserungen in der Entgeltstruktur durchsetzen können?
  • Und wie hätten wir der Tendenz zur Deregulierung der Kabinenarbeitsverhältnisse ernsthaft begegnen wollen, wenn wir nicht die Germanwings-Problematik – zugegebenermaßen nur mit der zweitbesten Lösung – eingefangen hätten?
  • Wie hätten wir schließlich eine Solidargemeinschaft aller Kabinenbeschäftigten behaupten wollen, wenn wir es zugelassen hätten, dass der enorme Kostendruck der Arbeitgeberseite sich ausschließlich an den Schwächsten oder „zu spät Gekommenen“ manifestiert hätte?

Dass wir uns all diese Fragen so nicht mehr stellen müssen, ist auch ein Ergebnis der nach dem Arbeitskampf durchgeführten Schlichtung – und vermutlich eines der nachhaltigsten.

Neue Aufgaben entstehen, kaum dass die alten gelöst sind. „Quo vadis, Germanwings?“ ist eine der Fragen, deren Beantwortung nicht zuletzt von unserer Arbeit dort abhängen wird. Wie können wir unser aller Versorgung sichern, sobald denn der unausweichliche Angriff der Arbeitgeber auch an dieser Stelle kommt? Wird die Kabine angemessen teilhaben können, wenn die Konjunktur im Luftverkehr wieder anlaufen sollte?

Um diese und andere Fragen in unserem Interesse beantworten zu können, treffen wir Vorkehrungen. Eine wichtige Voraussetzung, die Neuwahl der Lufthansa Tarifkommission, wird gerade geschaffen.

Bei alldem dürfen wir aber nicht vergessen, dass wir noch kein Tarifergebnis und damit auch keinen Tariffrieden haben. Dies wissen wir erst am 10. Dezember 2012, wenn das Ergebnis der 2. Urabstimmung ausgezählt und bekannt gegeben wird. Wir appellieren an euch alle, an alle UFO-MitgliederInnen, diese zweite Urabstimmung genauso ernst zu nehmen wie die erste und für ein ebenso eindeutiges Ergebnis zu sorgen! Auch wenn das Quorum bei dieser zweiten Urabstimmung gemäß unseren internen Regelungen niedriger liegt als bei der ersten (50 % statt 70 %), unterstreichen eine hohe Beteiligung und Zustimmungsquote unsere Handlungsfähigkeit, Entschlossenheit und Stärke.

Viele Grüße

Eure UFO-Schlichtungskommission DLH

Stefan Schwerthelm, Birgit Weinreich, Claudia Loeb, Nicoley Baublies, Holger Lange, Olaf Bödecker, Uwe Hien, Sascha Nikolas Berger,  Gil Henschel, David Shen, Sylvia De la Cruz

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Wie verhalte ich mich bei einem Vorfall, bei dem ich möglicherweise kontaminierter Kabinenluft ausgesetzt bin? Der neu veröffentlichte UFO Fume Event Guide gibt Antworten und bietet einen Leitfaden vom Briefing bis zur ärztlichen Betreuung.

 

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