Position Paper on the EU-Qatar-CATA
Position Paper on the EU-Qatar-CATA
Mit diesem Positionspapier fordert EurECCA die sofortige Aussetzung und Beendigung des EU–Qatar Comprehensive Air Transport Agreement (CATA). Der europäische Dachverband der Kabinengewerkschaften bewertet das Abkommen nicht als ausgewogenes Liberalisierungsinstrument, sondern als grundlegenden Fehlgriff in der europäischen Handels-, Verkehrs- und Sozialpolitik.
Kernkritik ist das strukturelle Ungleichgewicht: Qatar Airways erhält weitreichenden Zugang zum EU-Luftverkehrsmarkt, ohne vergleichbaren arbeits-, sozial- und wettbewerbsrechtlichen Verpflichtungen zu unterliegen wie europäische Fluggesellschaften. Während EU-Airlines strengen Beihilfe-, Wettbewerbs- und Sozialvorschriften unterliegen, operiert Qatar Airways in einem staatskontrollierten System ohne gleichwertige Transparenz- und Kontrollmechanismen. EurECCA sieht darin eine systematische Wettbewerbsverzerrung zulasten europäischer Airlines und ihrer Beschäftigten.
Besonders deutlich wird der Konflikt im Bereich der Arbeitnehmerrechte. Nach Darstellung von EurECCA fehlen in Katar zentrale gewerkschaftliche Grundrechte, und wesentliche ILO-Übereinkommen – etwa zur Vereinigungsfreiheit, Tarifverhandlungen und Entgeltgleichheit – sind nicht vollständig umgesetzt. Ein Abkommen, das dennoch uneingeschränkten Marktzugang gewährt, begünstigt aus Sicht des Verbands Sozialdumping und gefährdet hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze in Europa.
Hinzu kommen Zweifel an Transparenz und demokratischer Legitimität des Verhandlungsprozesses sowie Bedenken hinsichtlich der Luftsicherheit. EurECCA kritisiert insbesondere Bestrebungen, europäische Vorschriften zu Dienstzeiten und Ermüdungsschutz aufzuweichen. Sicherheit dürfe niemals wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.
EurECCA fordert daher die Aussetzung und Beendigung des Abkommens sowie eine vollständige Neubewertung. Künftige Luftverkehrsabkommen müssten verbindliche soziale Mindeststandards, volle Transparenz staatlicher Finanzierung, uneingeschränkte Einhaltung europäischer Sicherheitsvorschriften und garantierte gewerkschaftliche Rechte für alle Beschäftigten enthalten.
